Thema der Woche

Der Berliner Mietendeckel – was heißt das für mich?

Seit 23. Februar 2020 ist es in Kraft: das »Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)«, besser bekannt als »Berliner Mietendeckel«. Für fünf Jahre – also bis zum 23. Februar 2025 – begrenzt er für den Großteil der Berliner Mietwohnungen Mieten und Modernisierungsumlagen. Damit soll die Wohnkostenentwicklung in unserer wachsenden Stadt gedämpft werden. Hier fassen wir zusammen, was das für Sie als Mieter oder Mieterin bedeutet.

Beim »Mietendeckel« handelt es sich um ein Landesgesetz, das parallel zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Obergrenzen für die meisten Mieten in Berlin definiert. Seine wesentlichen Inhalte sind:

Mietenstopp
Weitgehendes Einfrieren der Mieten in der Regel auf den Stand 18. Juni 2019 (gilt in der Regel auch bei Wiedervermietung, sofern nicht die gesetzlich definierten Obergrenzen greifen)

Mietendeckel
Einführung von Mietobergrenzen für nahezu alle Wohnungen (Ausnahmen sind z. B.: sozialer Wohnungsbau oder Neubauten mit Bezugsfertigkeit ab 1. Januar 2014) 

Begrenzung von Modernisierungsumlagen
Modernisierungsumlagen sind in Zukunft auf bestimmte Maßnahmen sowie in ihrer Höhe begrenzt

Verbot überhöhter Mieten
Verbot von Mieten, sofern diese die gesetzlich definierten Obergrenzen ohne Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung um mehr als 20 Prozent überschreiten (diese Bestimmung tritt erst neun Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft)

Wie vom Gesetz vorgeschrieben, haben wir unsere Mieterinnen und Mieter mittlerweile über die zur Berechnung der Mietobergrenze für ihre Wohnungen maßgeblichen Umstände informiert. Der nächste wichtige Schritt bei der Umsetzung des »Mietendeckels« ist die Feststellung, ob ihre Miete im Sinne des Gesetzes überhöht ist – weil die Zahlung dann entsprechend abgesenkt werden muss. Dazu werden wir die betroffenen Mieterinnen und Mieter bis Ende November 2020 informieren.

Weitere Infos zum »Mietendeckel« finden Sie auf der → Internetseite des Senats oder in diesem kurzen → Erklär-Video

Guter Start ins eigene Leben. Wie helfen mir die Landeseigenen?

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Wie sieht’s denn mit der Mitbestimmung aus?

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Mit welcher Miete muss ich rechnen?

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Kann ich als Geflüchteter eine Wohnung mieten? Und wie geht das?

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Kann ich die Kaution aufbringen? Und wie? Wie hoch ist die Kaution?

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Wo wird gebaut? Auch bei mir in der Nähe?

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Beim Wohnen Energie sparen – wie mache ich das?

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Ich bin schon Mieter und will eine kleinere Wohnung. Geht das? Und wer hilft?

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Stimmt es, dass es eigens Feste für die Mieterinnen und Mieter gibt?

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Wie viel Miete bezahlt man bei den Landeseigenen im Durchschnitt?

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Habe ich Anspruch auf Wohngeld?

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Wenn ich jetzt umziehe: Wie lerne ich im Kiez neue Leute kennen?

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Welches Mitspracherecht habe ich als Mieterin?

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Service: Was tun, wenn’s brennt?

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Ich würd mir ja gern ein paar Nachbarschaften anschauen. Aber wie? Und wann?

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Darf mein Hund mit einziehen?

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Wie kann ich mich für meinen Kiez engagieren?

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Gibt es eine demokratisch gewählte Mietervertretung?

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Die Armen hier, die Reichen dort. Tun die da was dagegen?

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Wir gründen eine WG! Was gibt’s zu beachten?

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Was geht es mich an, wo Flüchtlinge unterkommen?

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Mein Recht als Mieterin – Wo erfahre ich mehr?

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Wie viele Wohnungen haben die sechs Landeseigenen eigentlich?

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Nebenkosten – Was kommt auf mich zu?

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Was ist ein Mieterrat? Und was ein Mieterbeirat?

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Kann ich mir von meiner Sozialhilfe eine solche Wohnung überhaupt leisten?

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Bauen die auch neue Wohnungen? Und wie viele?

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Mieten ohne Provision zu zahlen?

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Als Arbeitslose habe ich doch Null Chance auf eine Wohnung. Oder?

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Wo bekomme ich einen WBS?

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Welche Unterlagen brauche ich für den Mietantrag? Und wo nimmt man die her?

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Wo gibt’s Platz für meine Kinder?

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Die kümmern sich auch um‘s Viertel? Ja, wie denn?

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Gibt‘s landeseigene Wohnungen auch in der Innenstadt?

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Sind die Landeseigenen nun staatlich oder unabhängig?

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Abschluss geschafft! Muss ich mein Studierendenapartment jetzt aufgeben?

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