Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.
Für die Rechtsbeziehung zwischen dem

BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
Lentzeallee 107, 14195 Berlin

(nachfolgend auch »wir« und »uns«) und Ihnen als Nutzer (nachfolgend auch »Sie« und »Nutzer«) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend »AGB«) in der zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung in unserem über die Internetadresse www.inberlinwohnen.de abrufbaren Online-Angebot (nachfolgend »Online-Angebot«) geltenden Fassung.

2.
Wir stellen Nutzern mit unserem Online-Angebot eine Plattform für Informationen rund um Wohnungsangebote und Aktivitäten der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften von Berlin, namentlich der degewo, der GESOBAU, der Gewobag, der HOWOGE, der STADT UND LAND und der WBM (nachfolgend, auch einzeln, »Vermieter«), zur Verfügung. Ein weiterer Bestandteil unseres Online-Angebots ist eine Plattform für die Anbahnung eines Tauschs von Wohnungen, die sich derzeit allerdings ausschließlich an Bestandsmieter (Hauptmieter) mit ungekündigtem Mietvertrag der vorgenannten Vermieter richtet, die ihre aktuelle Wohnung mit Wohnungen anderen Bestandsmieter mit ungekündigtem Mietvertrag der Vermieter zu tauschen beabsichtigen (nachfolgend »Wohnungstauschportal«). Das Wohnungstauschportal kann von Nutzern, die die entsprechenden Anforderungen nicht erfüllen, nicht in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind auch juristische Personen von der Nutzung dieses Angebots ausgeschlossen.

3.
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Angebots getroffenen Vereinbarungen sowie diesbezügliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB einschließlich der im Rahmen dieser AGB in Bezug genommenen Dokumente. Abweichende Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich zu. Eines ausdrücklichen Widerspruches durch uns bedarf es nicht. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit Ihnen haben stets Vorrang vor unseren AGB.

§ 2 Zugang zu unserem Online-Angebot

1.
Grundsätzlich bestehen für den Zugang zu unserem Online-Angebot außerhalb dieser AGB keine Beschränkungen. Die Nutzung der Funktionalität »Wohnungsfinder« unseres Online-Angebotes erfordert keine Registrierung. Soweit ein Nutzer die Funktionalität »Angebotsalarm« als Zusatzfunktion des »Wohnungsfinders« nutzen möchte, ist hingegen eine Registrierung in unserem Online-Angebot erforderlich; hierbei wird eine E-Mail-Adresse abgefragt und zum Profil gespeichert, damit dem Nutzer auf seinen Wunsch hin etwaige Wohnungsangebote per E-Mail zugesendet werden können.

2.
Abweichend von Abs. 1 ist zwingende Voraussetzung für die Nutzung des Wohnungstauschportals als Teil unseres Online-Angebots eine erfolgreiche, gesonderte Verifizierung. Zugangs- und nutzungsberechtigt zum Wohnungstauschportal sind ausschließlich Hauptmieter (Bestandsmieter, natürliche Personen) der Vermieter mit ungekündigtem Mietvertrag. Zur Durchführung der Verifizierung zum Wohnungstauschportal ist eine zusätzliche Anmeldung durch Sie erforderlich, bei der Sie sich durch Angabe Ihrer Mietvertragsnummer, des Datums Ihres Mietvertragbeginns, Ihres Vor- und Nachnamens und Ihrer beim jeweiligen Vermieter hinterlegten bzw. zu hinterlegenden E-Mailadresse legitimieren. Etwaige Ausnahmen hiervon sind in Ziff. B. 16 der → Fragen und Antworten beschrieben.

Im Rahmen der Nutzung des Wohnungstauschportals bzw. im Rahmen der weiteren Abwicklung des Tauschvorgangs (der nicht über das Wohnungstauschportal erfolgt), sind ggf. weitere personenbezogene Angaben zu machen, um im Zusammenhang mit dem Wohnungstauschportal und seinen Funktionalitäten stehende Leistungen erbringen zu können. Dies betrifft insbesondere die Prüfung der Frage, ob das Mietobjekt nach den Vorgaben der jeweiligen Vermieter für einen Tausch qualifiziert ist oder nicht. Auskünfte hierzu erteilen die jeweiligen Vermieter im Rahmen des über dieses Wohnungstauschportal initiierten Tauschvorgangs.

Sämtliche im Rahmen des Wohnungstauschportals abgefragten Daten werden nach Prüfung der Zugangsberechtigung und einer etwaigen Freischaltung durch uns zu Ihrem Profil gespeichert. Als Kontaktmöglichkeit ist eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und für die Dauer der Nutzung des Wohnungstauschportals aktuell zu halten, damit die Kommunikation zwischen Ihnen und uns (etwa bei Passwort-Abfragen oder Passwort-Erneuerungen etc.) sichergestellt ist.

3.
Nur diejenige Person, die sich zu unserem Online-Angebot als registrierter Nutzer angemeldet hat, ist auch berechtigt, das entsprechende Nutzerprofil zu nutzen und an dem Online-Angebot teilzunehmen. Eine Nutzung durch mehrere bzw. andere Personen ist nicht zulässig, wenn und soweit nicht ein Ausnahmefall nach Abs. 2 (vgl. hierzu die → Fragen und Antworten) gegeben ist. Sie versichern uns, dass Ihre anlässlich der Registrierung angegebenen Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Sofern sich die angegebenen Daten ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen bzw. eine entsprechende Anpassung in ihrem Nutzerprofil vorzunehmen.

4.
Mit dem Antrag auf Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AGB und der → Datenschutzerklärung. Ein Anspruch auf Bestätigung der Registrierung durch uns bzw. auf Zugang zum Online-Angebot besteht bei Nichterfüllung der Nutzungsbedingungen nicht. Da der konkrete Wohnungstausch außerhalb dieses Portals und dieses Online-Angebots erfolgt, wird Ihnen Ihr Vermieter die jeweiligen Tauschbedingungen erläutern. Die unverbindlichen Grundzüge des Tauschvorgangs können Sie den → Fragen und Antworten entnehmen.

5.
Wir sind berechtigt, Nutzer bei einem nachgewiesenen Verstoß gegen diese AGB vom weiteren Zugang zum Online-Angebot auszuschließen und eine Nutzung zu unterbinden.

§ 3 Leistungsbeschreibung

1.
Hinsichtlich der Inhalte des Online-Angebots und der Beschaffenheit der darin angebotenen Leistungen wird auf die Beschreibung der Funktionalität unseres Online-Angebots sowie auf die weiteren Angaben im Rahmen des Online-Prozesses verwiesen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Wohnungstauschportal, dessen Funktionalitäten → hier näher beschrieben werden.

2.
Die von uns betriebene Online-Plattform schafft die technische Möglichkeit, sich kostenfrei über Wohnungsangebote und Aktivitäten der Vermieter sowie zu weiteren ausgewählten Themen rund um Mietwohnen in Berlin zu informieren. Zudem wird durch das Wohnungstauschportal die Möglichkeit geschaffen, dass hierzu berechtigte Nutzer kostenfrei Suche und Gesuche zum Zwecke einer Tauschanbahnung hinsichtlich der von den Nutzern bei den Vermietern angemieteten Wohnungen aufgeben. Für die Durchführung der über das Wohnungstauschportal angebahnten Tauschgeschäfte, die außerhalb des Online-Angebots erfolgt, gelten ergänzend die Tauschbedingungen der jeweils beteiligten Vermieter; der Nutzer wird hierzu im Rahmen der außerhalb des Wohnungstauschportals erfolgenden Abwicklung des Tauschvorgangs von den jeweiligen Vermietern informiert. Wenn und soweit die entsprechenden Anforderungen an die Verifikation erfüllt sind, besteht die Möglichkeit, dass sich Nutzer über das Online-Angebot kontaktieren können, um die Bereitschaft zum Tausch ihrer Wohnungen zu signalisieren und im Erfolgsfall gemeinsam ihre Tauschabsicht gegenüber den beteiligten Vermietern anzuzeigen. Über das sich sodann anschließende Verfahren werden die jeweiligen Vermieter die entsprechenden Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist unterrichten, dies außerhalb des Wohnungstauschportals.

3.
Die im Rahmen des Online-Angebots eingestellten Suche und Gesuche stellen keine Angebote von uns dar. Sie stellen auch keine bindenden Angebote der Nutzer und/oder Vermieter dar. Zwischen Ihnen und uns kommen mit Ausnahme des Rechtsverhältnisses nach diesen AGB keinerlei Verträge im Hinblick auf die im Rahmen der Online-Plattform eingestellten Objekte zustande. Sämtliche für die Abwicklung des eigentlichen Tauschvorgangs erforderlichen Schritte, insbesondere sämtliche Vertragsgestaltungen, erfolgen außerhalb des Wohnungstauschportals und dieses Online-Angebots durch die jeweiligen Vermieter.

§ 4 Angaben und Pflichten des Nutzers

1.
Die Nutzung unseres Online-Angebots ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der Regelungen dieser AGB einschließlich der sonstigen in Bezug genommenen Dokumenten zulässig.

2.
Sie sind für den Inhalt Ihrer Registrierung und für alle Informationen, die Sie über sich sowie Ihre Suche bzw. Gesuche bereitstellen, allein verantwortlich. Sie versichern, jeweils nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.
Es dürfen durch Nutzer im Online-Angebot keine Inhalte angeboten, verbreitet, zugänglich gemacht und/oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes Recht oder diese AGB einschließlich der in Bezug genommenen Angaben verstoßen.

4.
Sie sind verpflichtet, Nachrichten oder andere Inhalte, die Sie von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Angebots erhalten, vertraulich und nur im Rahmen des Verwendungszweckes (im Rahmen des Wohnungstauschportals: Anbahnung eines Wohnungstauschs) zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten (ausgenommen der beteiligten Vermieter) zugänglich zu machen.

5.
Sie verpflichten sich, das Online-Angebot nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden. Es ist Ihnen insoweit insbesondere untersagt, a) andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen; b) ein Profil zu erstellen oder zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt; oder c) rechtsverletzende Inhalte in Ihr Profil einzustellen. Sie stehen dafür ein, zur Nutzung der von Ihnen ein- und zur Verfügung gestellten Inhalte berechtigt zu sein.

6.
Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen oder Rechte Dritter haften Sie uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus ggf. entstehenden Schäden, sofern Sie ein Verschulden trifft. Sie stellen uns hiermit im Innenverhältnis von allen etwaigen aus diesbezüglichen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Weitergehende Rechte und Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.
Bei jedem von uns festgestellten Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB sind wir berechtigt, Sie sofort von der Nutzung des Online-Angebots auszuschließen und Ihre eingestellten Daten aus dem Wohnungstauschportal endgültig zu löschen.

§ 5 Abmeldung und Löschung von Daten

1.
Sie sind jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen vom Online-Angebot abzumelden. Abmeldungen können direkt über eine Funktion innerhalb des Online-Angebots oder per E-Mail an → redaktion@inberlinwohnen.de erfolgen. Jede Abmeldung gilt als sofortige Beendigung der Registrierung.

2.
Mit Eingang des Abmeldeverlangens werden wir sämtliche von Ihnen eingestellte personenbezogenen Daten unwiderruflich und dauerhaft löschen.

§ 6 Betrieb des Online-Angebots

1.
Wir sind berechtigt, dieses Online-Angebot jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Nutzer zumutbar ist. Aus technischen Gründen kann es jederzeit zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Online-Angebots oder einzelner Funktionalitäten kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, dauerhaften oder störungsfreien Betrieb und/oder Zugang zu unserem kostenlosen Online-Angebot besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Online-Angebot durch Störungen verursacht wird, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen.

2.
Wir sind bemüht, den Zugang zum Online-Angebot 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen bei fremden Providern oder Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings jederzeit möglich.

3.
Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern und/oder Vermietern gemachten Angaben sowie abgegebenen Erklärungen bzw. für die Identität der Nutzer.

4.
Die in unser Online-Angebot eingestellten Inhalte sind für uns fremde Inhalte im Sinne von § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt jeweils bei Nutzer und/oder Vermieter, je nachdem, wer diese Inhalte ein- bzw. zur Verfügung gestellt hat.

§ 7 Rechte

1.
Alle Rechte an dem Online-Angebot sowie den damit verbundenen Inhalten (soweit nicht von Nutzern und/oder Vermietern erstellt), Designs, Technologien oder Kennzeichnungen liegen ausschließlich bei uns. Sämtliche eigenen Nutzungen durch den Nutzer sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

2.
Das Herunterladen von Inhalten des Online-Angebots ist bis auf extra dafür vorgesehene Daten, die explizit so gekennzeichnet sind, untersagt. Gleiches gilt für das Anfertigen von Screenshots. Ebenso ist eine Weiterveröffentlichung, Reproduktion oder jede sonstige Nutzung von Inhalten durch den Nutzer verboten. Der Nutzer wird die durch Nutzung des Online-Angebots gewonnenen Daten weder ganz noch teilweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder in sonstiger Weise außerhalb des mit der Nutzung verbundenen Zweckes verwenden.

3.
Mit der Einstellung von Inhalten in das Online-Angebot räumt der Nutzer uns das Recht ein, diese Inhalte in unserer Datenbank zu speichern und im Hinblick auf die für den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.

§ 8 Haftung

Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften

a) für Schäden, die auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen;

b) wegen Vorsatzes;

c) für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;

d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

e) für andere als die unter § 8 Abs. 1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

f) nach dem Produkthaftungsgesetz.

2.
In anderen als den in § 8 Abs. 1 unserer AGB aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z.B. die Pflicht zur Erbringung einer mangelfreien Leistung.

3.
In anderen als den in Ziffer § 8 Abs. 2 und Abs. 3 unserer AGB aufgeführten Fällen ist Haftung von uns, den gesetzlichen Vertretern von uns und den Erfüllungsgehilfen von uns wegen Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

4.
Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

5.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6.
Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

7.
Wir haften nicht für Ausfälle des Online-Angebots, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit des Online-Angebots oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von uns zu vertreten sind.

§ 9 Datenschutz

1.
Im Zusammenhang mit der Registrierung und der weiteren Nutzung des Online-Angebots auf Grundlage dieser AGB werden von uns die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Wir geben keine personenbezogenen Daten von Ihnen an Dritte weiter, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder ermächtigt wären oder Sie in eine solche Weitergabe zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Mit Ihrer Registrierung akzeptieren Sie unsere → Datenschutzerklärung, in der Sie weitere Informationen zur Nutzung personenbezogener Daten und Ihren Rechten als Inhaber der personenbezogenen Daten finden.

2.
Soweit uns Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Auf Ihren Wunsch werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der → Datenschutzerklärung personenbezogene Daten gelöscht, korrigiert und/oder gesperrt. Für Auskunftsersuchen sowie Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung wenden Sie sich bitte an folgende Adresse: → redaktion@inberlinwohnen.de.

§ 10 Änderung dieser AGB

1.
Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen werden Sie als Nutzer unverzüglich über die von Ihnen in Ihrem Nutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.

2.
Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem Ihnen diese per E-Mail angezeigt wurden, widersprechen, gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand werden wir Sie bei Ankündigung der Änderungen jeweils informieren.

3.
Für den Fall, dass Sie als Nutzer den Änderungen widersprechen, können Sie und auch wir die Nutzung des Online-Angebots sofort beenden.

§ 11 Online-Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.
Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link → http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse → redaktion@inberlinwohnen.de hinzuweisen. Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, nicht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.

2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie als Verbraucher handeln und zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.